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  • »IACMSP« ist der Autor dieses Themas

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Registrierungsdatum: 17. April 2015

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Mittwoch, 22. April 2015, 14:34

Ist die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ zulässig? Oder abmahnfähig?

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In vielen Shops mit weltweitem Versand findet man bei der Suche nach Versandkosten Aussagen wie „Versandkosten ins Ausland auf Anfrage“ oder „andere Länder auf Anfrage“. Hintergrund ist, dass Online-Händler mit einem umfangreichen Sortiment die Versandkosten nicht in jedes Land der Welt angeben können. Rechtlich ist diese Methode nicht ganz unbedenklich.


Preisangabenverordnung mit deutlichen Worten


Aufklärung soll zunächst ein Blick ins Gesetz geben: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich anzugeben, „ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen. Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.“


Auslandsversand: Höhe der Versandkosten angegeben

Online-Händler, die ihren Handel in das Ausland ausdehnen, müssen die gesetzlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung einhalten (Oberlandesgerichts Hamm, Urteil vom 01.02.2011, Az.: I-4 U 196/10). Online-Händler sind damit verpflichtet, sämtliche Transportkosten in alle von ihnen belieferten Ländern anzugeben. Der Hinweis, dass die Kosten „auf Anfrage“ mitgeteilt werden, genügt nicht.


Kosten vernünftigerweise im Voraus nicht berechenbar?

Nun werden viele Online-Händler entgegnen, dass ihnen die Angabe der Kosten nicht möglich ist, weil diese Kosten nicht in jedem Fall vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Das Oberlandesgericht Hamm nahm diesen Einwänden jedoch den Wind aus den Segeln. „Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen“ (Az.: 4 U 148/09).


Verstoß abmahnfähig?

Zwar hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 27.07.2011, Az: 6 W 55/11) dahin gehendgeurteilt, dass ein Onlinehändler, der in seinem Shop keine konkreten Auslandsversandkosten ausweist und stattdessen die Kunden im Shop darauf hinweist, dass „bei Lieferung ins Ausland ... die Versandkosten individuell vereinbart“ werden, deswegen nicht abgemahnt werden können. Solange es zu dieser Frage keine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt, sollten sich Online-Händler nicht zu sehr mit dieser Entscheidung anfreunden.


Antwort:

Die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Es sind daher entweder konkrete Versandkostenbeträge für die Auslandslieferung am Preis zu beziffern oder - sofern die vorherige Angabe dieser Kosten nicht möglich ist - die näheren Einzelheiten der Berechnung vor Einleitung des Bestellvorgangs anzugeben (z.B. Berechnung der Versandkosten nach dem jeweiligen Produktgewicht). Dies gilt auch für eBay und andere Online-Marktplätze.



© Deutscher Händlerbund / Yvonne Gasch
Ergänzungen IACMSP












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