BMJV überprüft erfolgreich Einhaltung von Verbraucherschutz in der EU

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    Das Programm "Sweep" vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll für einen sicheren Online-Handel
    auch außerhalb Deutschlands sorgen. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Zentrale zur
    Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. wurden erfolgreich Online-Shops auf die Einhaltung von Pflichten zum Verbraucher-
    schutz überprüft.


    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich nach eigenen Angaben erfolgreich für den
    Verbraucherschutz im Online-Handel ein. Im Rahmen der sogenannten europaweiten Überwachungsaktion „Sweep“
    sorgt das Ministerium dafür, dass europaweit die geltenden Informationspflichten im Online-Handel eingehalten werden.
    Verbraucherschutz auch außerhalb Deutschlands


    Um seine Interessen durchzusetzen arbeitet das BMJV mit den europäischen Partnerbehörden zusammen, welche dabei helfen,
    dass bestehende grenzüberschreitende Verstöße zeitnah abgestellt werden.


    „Vielfach stehen Menschen vor dem Problem, dass sie bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Online-Diensten
    nicht transparent über ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden. Dabei sind es vor allem
    Informationen zu bestehenden Gewährleistungsrechten und Herstellergarantien, die vor Gefahren schützen und das
    Vertrauen in den europaweiten Online-Handel stärken können.


    Der Erfolg der diesjährigen Aktion zeigt: Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist es uns nun in vielen Fällen
    möglich, bei den Anbieterinnen und Anbietern innerhalb der Europäischen Union aktiv auf die Einhaltung von europaweit
    geltenden Standards hinzuwirken und so zu einem hohen Verbraucherschutzniveau innerhalb des gesamteuropäischen
    Binnenmarktes beizutragen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber.
    Im Oktober bereits erfolgreiche Kontrolle


    Laut dem Ministerium haben nach entsprechenden Hinweisen verschiedene Anbieter ihre Internetseiten an die Vorgaben zum
    Verbraucherschutz angepasst.


    Auch innerhalb von Deutschland wurde das Programm „Sweep“ durchgeführt. Dabei nahm das BMJV nach eigenen Angaben im
    Oktober 2014 gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
    Wettbewerbs e.V. 28 von europaweit 437 geprüften Internetseiten ins Visier. Gemessen an der Anzahl geprüfter Internetseiten
    steht Deutschland somit im Vergleich zu den anderen Ländern auf dem dritten Platz.


    Bei der Kontrolle im Oktober wurden Online-Shops für elektronische Produkte, wie Smartphones, Tablets oder Digitalkameras
    unter die Lupe genommen. Während das BMJV dabei Anbieter im EU-Ausland untersuchte, kümmerten sich die Verbraucherzentrale
    und die Wettbewerbsbehörde um deutsche Online-Shops. „Bei vielen vom BMJV untersuchten Internetseiten wurden Verstöße
    gegen verbraucherschutzrechtliche Regelungen wie Informationspflichten zu Garantien und Gewährleistungen bei Produktmängeln
    festgestellt“, teilte das Ministerium in einer aktuellen Mitteilung mit.


    Kartonmodellbogenversender, die ins Ausland liefern, sind gut beraten, ihren Shop schnellstmöglich an den gesetzlichen
    Vorgaben anzupassen, da sicher beabsichtigt ist, die Prüfungen auch auf ander Produktzweige auszuweiten.
    Für die Kleinverlage dürfte es dann, bei nicht Beachtung der Vorschriften, das endgültige aus bedeuten.


    Das BMJV hat die zuständigen Behörden im jeweiligen EU-Mitgliedsland aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
    um unverzüglich eine Einstellung der Verstöße zu bewirken. Einige Verfahren konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden.
    Die noch bestehenden Verstöße werden vom BMJV in Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden mit Nachdruck weiter verfolgt.




    © Deutscher Händlerbund / Giuseppe Paletta
    Ergänzungen IACMSP








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